Verletzt Kanzlerin Angela Merkel ihren Amtseid?
Von einem Bundeskanzler wird folgender Eid verlangt:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der zweite Satz "So wahr mir Gott helfe." kann weggelassen werden.
Es ergibt sich die Frage, wann dieser Eid erfüllt ist, und wann nicht. Der Einschätzung des Kanzlers kann dies nicht obliegen. Da hier demokratische Verhältnisse herrschen muß es das Volk entscheiden.
Wie hat sich Kanzlerin Angela Merkel Ihrer Meinung nach verhalten?